Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Checklisten

29.07.2010

Checkliste Mietrecht - Rückgabe und Räumung

I. Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss dem Vermieter wieder der unmittelbare Eigenbesitz verschafft werden. Das geschieht durch die Rückgabe.

  • Räumungsanspruch
  • Rückgabe der Mietsache
  • Entfernung eingebrachter Sachen
  • Vermieterpfandrecht, §§ 562ff. BGB
  • Zustand der Räume bei Rückgabe je nach vertraglicher Vereinbarung (Endrenovierung "besenrein", Entfernen von Einrichtungen)
  • Rückgabeprotokoll, Umkehr der Beweislast (Unrichtigkeit der festgehaltenen Mängel)
  • Rechtslage bei Vorenthalten
  • Ortsübliche Miete als Nutzungsentschädigung
  • Teilrücknahme bewirkt Freiwerden von Leistung anteilsmäßig
  • Freiwerden auch bei Zurücklassen von "wenigem Gerümpel"
  • Aufbewahrungspflicht zurück gelassener Sachen (streng!)
  • Schadensersatz bei Räumungsverzug, § 571 BGB "Mietausfallschaden"
  • Verjährung
  • 6 Monate, § 548 BGB
  • Mietausfallentschädigung und Schadensersatz, Wiederherstellung / Rückbau, Schönheitsreparaturen oder hierfür vereinbarter Geldbetrag, Mängelbeseitigung, Ratenzahlungsvereinbarung
    nicht: Miete, Betriebskostennachforderung, Nutzungsentschädigung, Leistung der Mietsicherheit (3 Jahre)
  • Beginn: Rückgabe oder Besitzaufgabe

II. Wenn die Rückgabe nicht freiwillig erfolgt, hilft nur der Gang vor Gericht.

  • Räumungsklage und Zwangsvollstreckung
  • Amtsgericht bei Wohnraummietverhältnissen
  • Gegen jeden Mieter und Besitzer
  • "Hamburger Modell": Austausch der Schlösser, 2-Wochen-Frist, Verbringung auf Geheiß des Gerichtsvollziehers in Lager oder neue Wohnung
  • "Frankfurter Modell": Verbringung des Räumungsguts in verschließbaren Raum, Schlüssel beim Gerichtsvollzieher (Haftungsgefahr: Inventarisierung, Fotos)
  • "Berliner Modell": Verbleiben in Wohnung, Vermieterpfandrecht, Aufbewahrungspflicht, Übergang zum ?Hamburger Modell? denkbar