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Checklisten

22.07.2010

Checkliste Mietrecht ? Mieterhöhung

I. Individualvereinbarung

? Schriftlich (§ 550 BGB)
 
? Schlüssiges Verhalten: häufig wiederholte, vorbehaltlose Zahlung
 
II. Staffelmiete, § 557a BGB
 
? Schriftform
 
? Mindestens 1 Jahr Abstand
 
? Vollständige Staffelangabe
 
? Keine Höchstfrist; Altverträge 10 Jahre
 
? Kündigungsausschluss bis maximal 4 Jahre möglich
 
? Keine Erhöhung wegen Vergleichsmiete oder Modernisierung zusätzlich möglich
 
III. Mietanpassungsklauseln (Indexmiete), § 557b BGB
 
? Preisindex für Lebenshaltung aller Haushalte
 
? Schriftform
 
IV. Ortsübliche Vergleichsmiete, §§ 558 bis 558e BGB
 
? Ortsüblichkeit, Qualifizierter Mietspiegel, Mietdatenbank
 
? Kappungsgrenze 20%
 
? Wartefrist 15 Monate nach Vertragsbeginn
 
? Mieterhöhungsverlangen; Zustimmung des Mieters ? ersatzweise gerichtliche Ersetzung
 
? Sonderkündigungsrecht: Frist 2 Monate, § 561 BGB
 
V. Bauliche Maßnahmen, § 559 BGB
 
? Modernisierungsmaßnahmen = Wohnwerterhöhung
 
? Erhöhung der Jahresmiete um 11% der Kosten auf die Jahresmiete
 
? Energieeinsparung
 
? Maßnahmen ohne Verschulden des Vermieters
 
? Schriftform, Frist: 3 Monate, Sonderkündigungsrecht, § 561 BGB
 
VI. Kostensteigerungen
 
die Betriebskostenpauschale kann jederzeit den tatsächlichen Gegebenheiten angemessen angepasst werden, § 560 BGB