? Schriftlich (§ 550 BGB)

 

? Schlüssiges Verhalten: häufig wiederholte, vorbehaltlose Zahlung

 

II. Staffelmiete, § 557a BGB

 

? Schriftform

 

? Mindestens 1 Jahr Abstand

 

? Vollständige Staffelangabe

 

? Keine Höchstfrist; Altverträge 10 Jahre

 

? Kündigungsausschluss bis maximal 4 Jahre möglich

 

? Keine Erhöhung wegen Vergleichsmiete oder Modernisierung zusätzlich möglich

 

III. Mietanpassungsklauseln (Indexmiete), § 557b BGB

 

? Preisindex für Lebenshaltung aller Haushalte

 

? Schriftform

 

IV. Ortsübliche Vergleichsmiete, §§ 558 bis 558e BGB

 

? Ortsüblichkeit, Qualifizierter Mietspiegel, Mietdatenbank

 

? Kappungsgrenze 20%

 

? Wartefrist 15 Monate nach Vertragsbeginn

 

? Mieterhöhungsverlangen; Zustimmung des Mieters ? ersatzweise gerichtliche Ersetzung

 

? Sonderkündigungsrecht: Frist 2 Monate, § 561 BGB

 

V. Bauliche Maßnahmen, § 559 BGB

 

? Modernisierungsmaßnahmen = Wohnwerterhöhung

 

? Erhöhung der Jahresmiete um 11% der Kosten auf die Jahresmiete

 

? Energieeinsparung

 

? Maßnahmen ohne Verschulden des Vermieters

 

? Schriftform, Frist: 3 Monate, Sonderkündigungsrecht, § 561 BGB

 

VI. Kostensteigerungen

 

die Betriebskostenpauschale kann jederzeit den tatsächlichen Gegebenheiten angemessen angepasst werden, § 560 BGB