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Checklisten

21.07.2010

Checkliste Mietrecht ? Kündigung §§ 568ff. BGB

I. Ordentlich (fristgemäß), § 573 BGB
 
1) Eigenbedarf
 
? Nicht bei Vorhandensein einer Alternativwohnung
 
? Nicht bei wesentlich überhöhtem Bedarf
 
? Nicht bei mangelnder Eignung für Vermieterinteresse
 
2) Erhebliche Nachteile bei Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung
 
? Anderweitige Verwertung, der vernünftige Erwägungen zu Grunde liegen
 
? Nicht: Erzielung einer höheren Miete oder Gewinnsteigerung bei Verkauf
 
? Vorkaufsrecht des Mieters
 
3) Schuldhafte nicht unerhebliche Vertragsverletzung
 
? Beschädigungen, Gefährdungen, Verkommenlassen, Lärmstörungen, Tierhaltung, Cannabisanbau nur wenn über Eigenkonsum hinausgehend, Straftaten und Beleidigungen gegenüber dem Vermieter
 
4) Berechtigtes Freimachungsinteresse
 
? Werkwohnung/ Betriebsbedarf
 
? Genossenschaftswohnung
 
II. Außerordentlich (fristlos), § 569 BGB
 
1) Unzumutbarkeit
 
2) Hausfriedensstörung
 
3) Gefährdung der Mietsache (Verwahrlosung)
 
4) Unberechtigte Drittüberlassung
 
5) Zahlungsverzug und -säumigkeit
 
III. Kein Kündigungsschutz (§ 549 BGB) bei
 
1) Mietverhältnissen zum vorübergehenden Gebrauch
 
2) Möbliertem Wohnraum in der Wohnung des Vermieters
 
IV. Inhalt und Form, § 568 BGB
 
1) Schriftform
 
2) Begründung
 
3) Hinweis auf Unwirksamkeit bei besonderer Härte