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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

27.09.2013

Mietrecht: Mieterhöhung: Offenlegung der Stellvertretung durch die Hausverwaltung erforderlich!

Im Rahmen der Mieterhöhung ist eine Stellvertretung zulässig. Diese muss aber offengelegt sein und aus der Mieterhöhungserklärung als solcher muss das Handeln im fremden Namen hervorgehen, sowie in wessen Namen die Erklärung abgegeben wird. Ein Mieterhöhungsverlangen, das von der Hausverwaltung unterzeichnet ist, aus dem jedoch ein Handeln im Namen des Vermieters nicht ersichtlich ist, ist formell unwirksam.

LG Berlin, Urteil vom 28.02.2013, 67 S 327/12