Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. 2. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem...

Fehlt es an einer Regelung zur “richtigen” Belegung und Vergabe einer Genossenschaftswohnung, ist eine Kündigung wegen Fehlbelegung nach § 573(1) BGB nicht möglich. Die Vergabe einer Genossenschaftswohnung nach bestimmten Präferenzen ohne klare, allgemein gültige und stets beachtete Vergaberichtlinien reicht nicht...

Bei einer Eigenbedarfskündigung hat der Vermieter den Eigenbedarf plausibel nachzuweisen. LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013, 63 S 87/13

1. Steht im Mietvertrag, dass das Mietverhältnis vermieterseits grundsätzlich nicht aufgelöst wird, es sei denn, es liegen nicht nur berechtigte, sondern wichtige berechtigte Interessen vor, die die Beendigung des Mietverhältnisses zudem notwendig machen, muss eine Eigenbedarfskündigung aufwändig begründet werden. 2....

Der Verteilerschlüssel “ME-Ant” in einer Betriebskostenabrechnung ist für einen durchschnittlichen und juristisch nicht vorgebildeten Mieter verständlich und nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Mietvertrag als möglicher Verteilerschlüssel auch “Miteigentumsanteile” genannt sind. LG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2014, 9 S 294/13

Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Gestattung der Nutzung der Mietwohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder werktags von 8 bis 16 Uhr. LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013, 67 S 208/13

1. Schließen die Parteien einen Mietvorvertrag ab und zahlen daraufhin die zukünftigen Mieter die Kaution, ist trotzdem noch nicht von einem endgültigen Mietvertrag auszugehen, wenn noch nicht alle Vertragspunkte abschließend geregelt sind. 2. Das ist auch dann der Fall, wenn...

Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Mahnung berechtigt, darf sich der Mieter auf die Einhaltung dieser Voraussetzung auch dann verlassen, wenn die Klausel einer Inhaltskontrolle deshalb...

1. Die Einräumung eines im Gesetz nicht geregelten Vormietrechts ist aufgrund der Vertragsfreiheit ohne Weiteres zulässig, weshalb insbesondere auch die Vereinbarung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist. 2. Allerdings begründet eine Klausel, die dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für...

1. Ein Minderungsausschluss, der unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche ausnimmt und deutlich macht, dass dem Mieter der Bereicherungsanspruch erhalten bleibt, ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam. 2. Ein Minderungsausschluss greift auch dann ein, wenn Streit über die Beeinträchtigung der Tauglichkeit...