Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

1. Die Aufzählung der Begründungsmittel für eine Mieterhöhung in § 558a(2) BGB ist nicht abschließend. 2. Neben den Regelbegründungsmitteln gibt es “sonstige Begründungsmittel”. 3. Welche Anforderungen an ein sonstiges Begründungsmittel zu richten sind, ergibt sich einerseits aus dem Zweck des...

Werden Garage und Wohnung zu unterschiedlichen Zeitpunkten und unter Geltung unterschiedlicher Kündigungsfristen vermietet, handelt es sich im Zweifel nicht um einen einheitlichen Mietvertrag. BGH, Urteil vom 09.04.2013, VIII ZR 245/12

1. Ein Hotelgast, der den Zimmerschlüssel nach Ende des Aufenthalts nicht zurückgibt, muss dem Hotelbetreiber den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Dazu gehören die Kosten eines neuen Schlüssels bzw. Kosten für den Austausch der Schlösser oder der Schließanlage. 2. Ein Hotelbetreiber...

1. Außerhalb der mietvertraglich mit Grundrissumrandung markierten Teilflächen bestehen keine Besitzschutzansprüche. 2. Auch eine lange Nutzung von mehr als 10 Jahren begründet keinen Vertrauensschutz, wenn der Mieter erkennbar abweichende Markierungen tatsächlich überschreitet. 3. Mitbesitz besteht auf Allgemeinflächen; dort sind Besitzschutzansprüche...

Der Mieter muss zu den regions- und objektbezogenen üblichen Kosten eines vergleichbaren Objekts vortragen und Beweis anbieten, wenn er sich auf eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter beruft. OLG Rostock, Urteil vom 27.09.2012, 3 U 65/11

1. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der sich für Gewerberaummietverhältnisse aus § 242 BGB ergibt, darf der Vermieter nur angemessene und erforderliche Kosten umlegen, wobei ihm hierbei ein billiges Ermessen einzuräumen ist. 2. Der Mieter, der sich auf die Verletzung...

1. In dem Umstand, dass der Mieter dem Vermieter die Mieträume in verwahrlostem Zustand oder mit von ihm zu beseitigenden Einrichtungen versehen überlässt, kann keine Vorenthaltung der Mietsache gesehen werden. Hat die Räumung stattgefunden, gerät der Vermieter in Annahmeverzug, wenn...

Es stellt keine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573(2) Nr. 1 BGB dar, wenn ein Mieter kurz nach Beginn des Mietverhältnisses und über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahr versucht, von ihm als Mängel angesehene Gegebenheiten der...

Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet. Diese Pflicht besteht auch für solche Wohnungen, die der Vermieter dem Wohnungsmarkt dadurch entziehen will, dass er sie in Eigenregie sanieren will. Ein...

1. Grundsätzlich kommt ein Anspruch des Mieters auf Vorschuss für die erwarteten Aufwendungen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands der Mietsache in Betracht. Dieser ist jedoch begrenzt auf erforderliche Aufwendungen. 2. Eine Komplettsanierung eines Bades ist nicht erforderlich, wenn die Abgängigkeit...