Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

1. Der Vermieter ist uneingeschränkt für die Betriebspflicht der Heizung und der Warmwasserversorgung zuständig. 2. Dazu gehört auch, dass er etwaige Störungen durch Dritte oder Mitmieter im Hause umgehend zu beseitigen hat. 3. Im Rahmen der Betriebspflicht hat er dafür...

1. Reine Instandsetzungsarbeiten und keine Modernisierung liegen vor, wenn ersichtlich abgenutzte bzw. beschädigte oder aber nach einer Reparatur nicht mehr vorhandene Fliesen ausgetauscht werden. 2. Dies gilt auch für die Wiederherstellung eines uneingeschränkt gebrauchstauglichen WC mit funktionierender Wasserspülung. Bis zur...

1. Eine Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen gegen den Leistungsantrag auf Freigabe und Herausgabe eines Sparbuchs ist nicht zulässig. Gemäß § 387 BGB müssen die geschuldeten Leistungen gleichartig sein. Dies ist bei beiderseitigen Geldforderungen der Fall. Bei einem Freigabeanspruch und einem Zahlungsanspruch...

Eine Kaution kann nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses in Anspruch genommen werden. Macht der Vermieter keine Ansprüche geltend, ist er nach Ablauf der Prüfungs- und Überlegungsfrist schon deshalb zur Freigabe und Herausgabe verpflichtet. LG Hannover, Beschluss...

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt in drei Jahren, unabhängig von der Art der geleisteten Kaution, und entsteht mit Beendigung des Mietverhältnisses zuzüglich einer dem Vermieter zuzubilligenden Abrechnungsfrist von in der Regel sechs Monaten. LG Oldenburg, Beschluss...

Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.04.2013, 16 S 230/12

1. Sind bei Abschluss des Mietvertrags Bauarbeiten in der räumlichen Umgebung des Mietobjekts absehbar (hier Baulücke), stellen diese Bauarbeiten keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar. 2. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter auf Anfrage des Mieters den...

Werden die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, kommt eine Kürzung der Kosten um 15% nicht in Betracht, wenn das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs...

1. Mangels mietvertraglicher Vereinbarung haben Wohnungsmieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erfassung und Abrechnung der Kaltwasserkosten nach Verbrauch. 2. Ein solcher Anspruch kann sich allerdings ergeben, wenn der tatsächliche und der nach Wohnfläche abgerechnete Verbrauch in erheblichem und evidentem Missverhältnis zueinander...

Im Rahmen der Mieterhöhung ist eine Stellvertretung zulässig. Diese muss aber offengelegt sein und aus der Mieterhöhungserklärung als solcher muss das Handeln im fremden Namen hervorgehen, sowie in wessen Namen die Erklärung abgegeben wird. Ein Mieterhöhungsverlangen, das von der Hausverwaltung...