Privates Baurecht und Immobilienrecht

In einem baurechtlichen Nachbarstreit ist der WEG-Verwalter ohne einen Ermächtigungsbeschluss der Wohnungseigentümer in der Regel nicht berechtigt, einen Antrag nach § 80a(3) VwGO durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt stellen zu lassen. VG Freiburg, Beschluss vom 19.03.2013, 4 K 184/13

Nicht geklärte Brandursache: Ist der Eigentümer Störer? 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906(2)2 BGB setzt ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die Störereigenschaft des Anspruchsgegners voraus. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Störereigenschaft trägt grundsätzlich der geschädigte...

1. Beeinträchtigt die aufgrund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhaltige Behinderung des “Kontakts nach außen” (hier: fast durchgängige Sperrung der Straße für ca. 20 Monate wegen Bauarbeiten...

Rügt der Erwerber einer Wohnung bei der Übergabe mehrere Mängel, ist allein die Paraphierung des Abnahmeprotokolls nicht als Erklärung der Abnahme zu werten, wenn er das Abnahmeprotokoll nicht an der hierfür vorgesehenen Stelle unterzeichnet, auch wenn er an anderer Stelle...

Die Klausel eines Bauträgervertrags, wonach der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Gemeinschaftseigentum abnehmen darf, ist unwirksam, wenn sich der Bauträger selbst in der Teilungserklärung als WEG-Verwalter bestellt hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2013, 12 U 162/12

1. Unter der in § 1004(1) BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückeigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. 2. Der Zuweisungsgehalt des Grundstückeigentums erfasst auch...

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beim Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 GBO nachweisen. Die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Beschlusses, aus dem die Alleinvertretungsbefugnis...

Wird eine Doppelhaushälfte durch eine gemeinsame Heizung versorgt, die sich in einer der beiden Hälften befindet, besteht ein Anspruch auf dauerhafte Mitversorgung der anderen Hälfte nur, wenn dies zwingend geboten ist. BGH, Urteil vom 08.02.2013, V ZR 56/12