Sonstige Urteile

1. Im Falle des Verkaufs eines Sondereigentums obliegt es dem Verkäufer oder dem Erwerber, dem Hausverwalter die Umschreibung des Eigentums in geeigneter Form nachzuweisen. 2. Allein die Mitteilung an die Hausverwaltung, das Sondereigentum sei “verkauft” worden, verpflichtet den Verwalter nicht,...

1. Zum Anspruch des Eigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Nutzung seines Buchgrundstücks durch Dritte. 2. Innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer eines Grundstücks und innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind öffentlich-rechtliche Abwehransprüche ausgeschlossen. 3. Zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommen Ansprüche aus § 15(3)...

Raumbezeichnungen im Aufteilungsplan stellen keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. BGH, Urteil vom 16.11.2012, V ZR 246/11

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, durch die das gesetzliche, verschuldensunabhängige Minderungsrecht ausgeschlossen wird, ist nach § 307 BGB unwirksam. Eine Klausel, die nur den sofortigen Abzug von der Mietzahlung ausschließt, jedoch dem Mieter die Möglichkeit belässt, den Mangel im...

“Betriebsvorrichtungen” sind Einrichtungen, die zum Betreiben des vermieteten Gebäudes – und nicht lediglich des darin ausgeübten Gewerbes – erforderlich sind. Eine beispielhafte Aufzählung (“z. B.” oder “usw.”) genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz und führt zur Umlagefähigkeit von Wartungskosten für weitere technische Einrichtungen....

1. Urinpfützen im Bereich des Hauseingangs stellen einen Mangel der Mietsache dar. Das Urinieren in Hauseingängen gehört auch in Berlin nicht zum normalen Erscheinungsbild eines Wohnhauses. 2. Ist der Mangel nicht erheblich, steht dem Mieter kein Mietminderungsrecht, sondern ein Zurückbehaltungsrecht...

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder Ähnlichem genutzt werden. AG München, Urteil vom 21.11.2012, 433 C 7448/12

1. Der Mieter ist verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, mit denen er eine Mietsache versehen hat, bei Auszug zu entfernen. 2. Es kommt nicht darauf an, ob Einbauten und Einrichtungen durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen einer Mietsache geworden sind oder...

Vom Mieter kann – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – nicht verlangt werden, dass er mehr als drei Mal täglich lüftet und alle Räumlichkeiten der Mietwohnung durchgängig so beheizt, dass in den Räumen die Temperatur mindestens 20 Grad Celsius beträgt. LG Konstanz,...

1. Bereits auf die Ankündigung einer Außenmodernisierung, die mit Störungen des geschützten Besitzes des Mieters verbunden sein wird, kann der Mieter Besitzschutzansprüche im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2. Ob dem Vermieter ein materiell-rechtlicher Duldungsanspruch aus § 554(2) BGB o....