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WEG-Recht

30.04.2015

Wohnungseigentümer muss auf Nießbraucher nach § 14 Nr. 2 WEG einwirken.

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

BGH, Urteil vom 16.05.2014, V ZR 131/13