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WEG-Recht

30.04.2015

Wohnungseigentümer behalten immer die Kompetenz für die Hausordnung.

1. Der Beschluss “Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen” ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen wird, eine Hausordnung zu erstellen.

2. Ein Beschluss dahingehend, dass der Verwalter eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufzustellen und den Wohnungseigentümern bekannt zu geben hat, ist bereits wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig.

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.06.2014, 2-13 S 168/13